Warum die Initiative für gesetzgeberische Korrekturen im Recht der Insolvenzanfechtung nach §§ 133, 142 InsO auch für Sie interessant sein könnte.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur sogenannten Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO ist in den letzten Jahren völlig ausgeufert. Die Einräumung großzügiger Zahlungsbedingungen an Abnehmer, die sich – oft auch nur vorübergehend – in einer angespannten finanziellen Situation befinden, gerät für das Credit Management des Gläubigerunternehmens mehr und mehr zum unkalkulierbaren Risiko. Selbst wenn etwaige Zahlungsausfälle ursprünglich durch eine Kreditversicherung abgesichert waren, droht der Totalausfall, wenn bereits erhaltene Zahlungen erst Jahre später rückabgewickelt werden. Zumeist reicht in diesen Fällen der Versicherungsschutz nicht aus, weil ursprünglich nicht abzusehen war, dass das Volumen unbezahlter Forderungen rückwirkend auf ein Vielfaches des jeweils aktuellen Standes hochschnellen wird.

Besonders bitter ist für die betroffenen Unternehmen, dass das Risiko einer Vorsatzanfechtung ausnahmslos auch Geschäfte betrifft, in denen eine kongruente Deckung vorlag. Also dem Abnehmer, der von dem kaufmännisch anständigen Verhalten seines Lieferanten profitiert hat, sind adäquate Werte zugeflossen. Obgleich von einer Schmälerung des Vermögens des Abnehmers in diesen Fällen keine Rede sein kann, wird dem Lieferanten auch hier unterstellt, er habe davon ausgehen müssen, dass sein Abnehmer mit Durchführung des Geschäfts andere Gläubiger benachteilige. Der Lieferant hat das Risiko eines eigenen Forderungsausfalls dabei jedoch nur in Kauf genommen, um seinem angeschlagenen Kunden zur Seite stehen zu können.

Diese Handhabung des § 133 InsO wird nicht nur zurecht von den Betroffenen als zutiefst ungerecht empfunden, sondern Sie unterläuft auch die mit der umfangreichen Erneuerung des Insolvenzrechts durch das ESUG im Jahre 2012 verfolgten Ziele des Vorrangs der Sanierung vor der Abwicklung von Unternehmen in der Krise. Das Unternehmen, dem sämtliche Gläubiger notgedrungen schon im Frühstadium der finanziellen Krise das Vertrauen entziehen, hat nicht die geringste Chance auf eine Sanierung und einen Neustart unter Nutzung der Möglichkeiten des Insolvenzrechts.

Zwischenzeitlich haben sich daher zahlreiche namhafte Wirtschaftsverbände zu einer Initiative zusammengeschlossen, die gegen den bereits erklärten Widerstand des Verbands der Insolvenzverwalter für eine Reform der Vorsatzanfechtung eintritt. Den genauen Inhalt der gemeinsamen Erklärung der Verbände finden Sie hier. PASCHEN vertritt in diesem Zusammenhang die Interessen des Bundesverbands Credit Management und hat daran mitgewirkt, dass das Problem von der Politik wahrgenommen wurde und als Thema für die kommende Legislaturperiode Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat.

Mehr Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der PASCHEN Rechtsanwälte PartGmbB, unserem Kooperationspartner für Rechtsfragen, oder mittels Anfrage per E-Mail.

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